Verbraucherschutz im E-Commerce: Urteil betont Bedeutung der DSGVO

Im spezifischen Fall hatte ein Verbraucher, der irrtümlich eine Mahnung von einem Online-Shop erhalten hatte, das Recht, Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieser Antrag wurde jedoch erst verspätet vom Unternehmen bearbeitet. 

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte daraufhin erfolgreich gegen das Unternehmen, welches die Mahngebühren unrechtmäßig erhob und die Anfrage nach dem Datenschutzgesetz zu spät bearbeitete.

Das Gericht betonte, dass die Erhebung unberechtigter Kosten sowie die verzögerte Reaktion auf Datenschutzanfragen rechtswidrig seien. Es klassifizierte das Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als eine Marktverhaltensregelung. Verstöße können somit von Verbraucherschutzorganisationen geahndet werden.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen weisen einen wettbewerbsrechtlichen Bezug auf, soweit es um die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten geht, etwa zu Zwecken der Werbung, der Meinungsforschung, der Erstellung von Nutzerprofilen, des Adresshandels oder sonstiger kommerzieller Zwecke.

Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der DSGVO als Instrument zum Schutz der Verbraucher im digitalen Markt. Unternehmen sind nun mehr denn je gefordert, ihre Prozesse im Einklang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen zu gestalten. Dies dient nicht nur dem Schutz der Verbraucher, sondern stärkt auch das Vertrauen in den digitalen Handel.

Quelle: Shopbetreiber-blog