Berlin mobbt unseren E-Commerce – Schluss damit!

Der E-Commerce ist in Deutschland mittlerweile ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor. In ihren Sonntagsreden erkennen viele Politiker dies auch scheinheilig an. Es ist zwar nicht ganz einfach, die Zahl der Beschäftigten im Online-Handel oder die Steuereinnahmen des Staates aus diesem Sektor exakt zu bestimmen. Dafür ist unsere Branche zu diversifiziert. Wenn ich mir allerdings zum Beispiel anschaue, dass die Deutsche Post von ihrem Gesamt-EBIT von 3,75 Milliarden Euro in 2016 alleine 1,4 Milliarden Euro im Bereich E-Commerce erwirtschaftet hat, wird wohl mehr als deutlich, wo der Barthel den Most holt. Es sind also nicht nur die Online-Shops selber, die prächtig wachsen und die Steuerquellen sprudeln lassen, sondern auch die angeschlossenen Branchen wie Logistik, Marketing Werbung und viele mehr.

Und was tut unsere Bundesregierung, um diesen florierenden Wirtschaftszweig zu fördern? Ich wünschte, ich könnte sagen: nix! Aber das wäre eine noch viel zu freundliche Bewertung der Politik aus Berlin und indirekt auch aus Brüssel. Zahllose Knüppel werden dem E-Commerce aus den weltfremden Politikzentralen zwischen die Beine geworfen. Beispiele gefällig? Sehr gerne!

Übelste Klientelpolitik: Verbot des Online-Handels mit Medikamenten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe plant allen Ernstes konkret, den Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Da frage ich mich ehrlich, wie er auf diese Schnapsidee kommt? Wer unterstützt ihn dabei? Wo ist der Sinn?Die Krankenkassen sind gegen ein solches Verbot, die Regierungspartei SPD ist mehr als skeptisch, die Monopolkommission hält es für rechtswidrig, 61 Prozent der Verbraucher bestellen Medikamente zumindest gelegentlich online und was macht der zuständige Minister? Klar! Er macht wider jede Vernunft einen Kotau vor den wohl lobbystarken niedergelassenen Apothekern und legt einen Gesetzentwurf zum Verbot vor. Unglaublich! Das ist übelste Klientelpolitik.

Der Branchenverband bevh hat dankenswerterweise einenAufruf gegen solche und ähnliche Berufsverbote (wo sind wir hier eigentlich – in Nordkorea?!) gestartet. Ich kann nur an jeden, auch wenn ihr wie ich mit dem Online-Versand von Medikamenten eigentlich nichts am Hut habt, appellieren, diesen Aufruf zu unterstützen.

Asiatische Steuerhinterziehung im E-Commerce – Berlin schaut tatenlos zu

Asiatische Online-Händler verschaffen sich auf den großen Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay massive Vorteile gegenüber dem Wettbewerb aus hiesigen Landen – also euch –, indem sie einfach keine Umsatzsteuer zahlen. Das macht mal locker 19 Prozent mehr Marge!

Der Finanzanalyst und Betreiber des Branchendienstes für E-commerce wortfilter.de, mein lieber Kollege Mark Steier, schätzt den Schaden für den deutschen Fiskus bezogen auf die beiden großen Marktplätze auf rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Nach seinen Recherchen sind 99,8 Prozent der chinesischen Händler, die in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich gar nicht angemeldet und haben auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt.

Und jetzt ratet bitte mal, was unsere Finanzbehörden, die euch gerne mal wegen eines Bewirtungsbelegs über 34,90 Euro die Bude auf den Kopf stellen, dagegen tun? Riiiischtiiig! Gaaaar nix! Oder, um es mit Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, zu sagen: "Nach meiner festen Überzeugung laufen die 600 deutschen Finanzämter dieser gesamten Online-Entwicklung vermutlich um Jahre hinterher."

Na, toll! Ihr kämpft auf den Marktplätzen also gegen Wettbewerber, die euch dank der Tatenlosigkeit unserer Bundesregierung a priori um 19 Prozent voraus sind. Ungeheuerlich!

Regulierungswut für den Online-Handel ohne Ende

Wenn die Herrschaften in Berlin und Brüssel denn dann einmal kurzfristig aus ihrem Götterdämmer-Zustand (oder sollte ich es besser Koma nennen?) erwachen, dann gibt es für unsere E-Commerce-Branche wenig bis gar nichts zu lachen, denn dann wird es meist teuer. Die Regulierungswut scheint da keine Grenzen zu kennen. Exemplarisch möchte ich aus der jüngeren Vergangenheit nur das Elektroschrott-Gesetz nennen. Das ist in der Tat für die Tonne. Was sonst noch so an Schikanen aus Berlin und Brüssel in der jüngsten Vergangenheit auf euch niedergeprasselt ist, wisst ihr ja selber viel besser als ich.

Erbärmliche Netzgeschwindigkeit

Eine unerlässliche Grundvoraussetzung für erfolgreichen E-Commerce und eine digitale Geschäftstätigkeit insgesamt ist natürlich eine leistungsfähige, moderne Netzinfrastruktur. Und auch da lässt Berlin die deutschen Online-Unternehmen tüchtig im Regen stehen. Vollmundige Ankündigungen, das beste und schnellste Netz der Welt zu bauen, gibt es ohne Ende. Die Realität sieht allerdings gründlich anders aus. Das Internet bleibt in Deutschland auch weiterhin viel zu langsam für die Weltspitze. Selbst in Europa platziert sich Deutschland nur auf Position 15. Die durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit in Rumänien oder Bulgarien ist deutlich höher als hierzulande. Das ist erbärmlich und blamabel. Und damit möchte ich bitteschön nichts gegen Rumänien und Bulgarien gesagt haben. Aber das hier ist Deutschland. Das ist das mit großem Abstand finanz- und wirtschäftsstärkste Land in Europa!

Offensichtlich baut der Infrastrukturminister mit den groß karierten Sakkos lieber Umgehungsstraßen in seinem klein karierten bayrischen Wahlkreis, statt in die nationale Netzinfrastruktur zu investieren. Kann bitte einmal jemand diesem Herrn sagen, dass Online-Shopper in weniger als zwei Sekunden weiterklicken, wenn ein Shop sich innerhalb dieser Zeitspanne nicht komplett aufgebaut hat? Online-Händler mit lahmem Internet können den Laden also eigentlich gleich runterlassen.

Mein Fazit

Es kann und darf eigentlich gar nicht wahr sein, wie stiefmütterlich unsere boomende Branche von der Politik behandelt wird. Und doch ist es so. Statt einen florierenden Wirtschaftszweig sinnvoll zu fördern und zu unterstützen, gibt es von der Politik für den E-Commerce nur „Knüppel aus dem Sack“. Wie ist eure Meinung dazu, bitte? Die interessiert uns sehr. Danke.

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